Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Sanit�tshaus Enge GmbH
1. Allgemeines und Geltungbereich der Bedingungen
Es gelten ausschlie�lich die hier aufgef�hrten Gesch�ftsbedingungen. Abweichungen hiervon
gelten nur, wenn sie schriftlich niedergelegt und von allen beteiligten Parteien unterzeichnet sind.
Kunden, K�ufer von Waren oder Besteller von Waren und Leistungen sowie deren Bevollm�chtigte werden im Folgenden
als "Auftraggeber" bezeichnet.
Gesetzliche und private Krankenkassen, Unfallkassen, gewerbliche Berufsgenossenschaften und Vergleichbare werden im
Folgenden als "Kostentr�ger" bezeichnet.
2. Angebot und Ausf�hrung von Leistungen
Vorbehaltlich ausdr�cklicher, abweichender Regelung sind unsere Angebote stets
freibleibend f�r Preise und Lieferungen. M�ndliche Vereinbarungen bed�rfen unserer schriftlichen Best�tigung.
Leistungen, die gegen�ber Leistungstr�gern abgerechnet werden, erbringen wir erst nach
Erhalt einer verbindlichen Kosten�bernahmeerkl�rung.
W�nscht der Auftraggeber jedoch eine sofortige Leistung, handelt es sich um einen Privatkauf und der
Auftraggeber hat die vereinbarte Verg�tung oder den vereinbarten Kaufpreis auch dann in voller H�he zu
bezahlen, wenn der Leistungstr�ger nicht oder nicht vollst�ndig leistet.
Wir sind berechtigt, die Ausf�hrung von Leistungen vor Erhalt einer Kosten�bernahmeerkl�rung von
Vorkasse abh�ngig zu machen.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er im Fall der Ablehnung der
Kosten�bernahme durch den Leistungstr�ger auch dann in vollem
Umfang verpflichtet bleibt, wenn dieser die Kosten nicht oder nur teilweise �bernimmt.
Ausf�hrungs�nderungen aufgrund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
3. Lieferung, Lieferzeit und Abnahme
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift.
Bei Lieferung eines Medizinprodukts erfolgt stets eine Einweisung in die Handhabung und
Aufkl�rung �ber etwaige Risiken gem�� Medizinproduktegesetz.
Angaben �ber Lieferfrist und Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte.
Als Lieferant sind wir zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vertragsgem�� gelieferte Waren und Leistungen
unverz�glich abzunehmen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns
entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zuf�lligen Verschlechterung
auf den Auftraggeber �ber.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
F�r die Berechnung sind unsere am Tag des Vertragsschlusses g�ltigen Preise und Konditionen ma�geblich.
Sofern in unseren Rechnungen nicht anders schriftlich ausgewiesen sind diese sp�testens 10 Tage ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir �ber den Betrag verf�gen k�nnen.
Wir sind, auch bei anders lautenden Bestimmungen des Auftraggebers, berechtigt, dessen Zahlungen zun�chst auf �ltere
Schulden anzurechnen. In diesem Fall wird der Auftraggeber �ber die Art der erfolgten Verrechnung informiert.
5. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Erf�llung s�mtlicher unserer Forderungen
gegen den Auftraggeber aus diesem Vertragsverh�ltnis sowie sonstiger bestehender Forderungen
aus der laufenden Gesch�ftsverbindung mit dem Auftraggeber unser Eigentum.
Dieser darf �ber Vorbehaltsware nicht verf�gen.
Bei Zugriffen Dritter, wie z.B. Gerichtsvollziehern oder Insolvenzverwaltern, auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz�glich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k�nnen.
Dies gilt insbesondere auch f�r leihweise im Rahmen einer Interimsversorgung, Miete, Fall- oder Versorgungspauschale
zur Verf�gung gestellten Hilfsmitteln aus unserem Eigentum.
Soweit dieser Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierf�r
der Auftraggeber.
6. Gew�hrleistung und M�ngel
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverz�glich zu untersuchen und auf
vollst�ndige, richtige und mangelfreie Lieferung hin zu �berpr�fen. M�ngelr�gen wegen
unvollst�ndiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlich erkennbaren
M�ngeln sind unverz�glich, l�ngstens aber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt
der Ware schriftlich zu melden. Unterbleibt die Meldung, gilt die
Lieferung als genehmigt. M�ngel, die auch bei sorgf�ltigster Pr�fung nicht innerhalb
dieser Frist entdeckt werden k�nnen, sog. verborgene M�ngel, sind unverz�glich nach
Feststellung schriftlich zu r�gen.
Transportsch�den, die der Auftraggeber bereits anhand der Verpackung feststellen
kann, hat dieser bei Annahme der Ware vom Lieferanten best�tigen zu lassen.
Transportsch�den, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden
k�nnen, m�ssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich an uns gemeldet werden.
Ver�nderungen der Ware, Reparatur durch Dritte oder selbst�ndige Reparaturversuche
f�hren zum Erl�schen jeglicher Gew�hrleistung.
Bei Montagearbeiten haften wir nur f�r fehlerhafte Montage. Das Risiko von
Besch�digungen am Montageort, z.B. das Anbohren von Leitungen, die ohne unser
Verschulden entstehen, tr�gt der Auftraggeber. Die Haftung f�r Folgesch�den ist
ausgeschlossen, es sei denn uns trifft grobe Fahrl�ssigkeit oder Vorsatz.
Die Gew�hrleistungsfrist f�r Montagearbeiten betr�gt, sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart,
6 Monate.
Weitergehende Anspr�che des Auftraggebers, insbesondere auf Schadensersatz, sind
ausgeschlossen, sofern uns oder unseren Erf�llungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe
Fahrl�ssigkeit nachzuweisen ist.
7. Umtausch und R�cknahme von Waren
Zum Umtausch oder zur R�cknahme mangelfreier, ordnungsgem�� gelieferter
Ware besteht nach deutschem Recht keine Verpflichtung.
Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder der
R�cknahme aus Kulanz trotzdem zu, so behalten wir uns vor hierf�r eine Bearbeitungsgeb�hr von
15% des Warenwertes zu berechnen. Die Bearbeitungsgeb�hr
wird im Einzelfall jeweils vor Ausf�hrung des Umtauschs oder der R�cknahme bekannt gegeben. Die
Ware ist in diesem Fall unbesch�digt und unver�ndert in der Originalverpackung zur�ckzugeben.
Sterile Produkte, Sonderanfertigungen, reduzierte Ware sowie Hygieneprodukte, wie z.B.
Kompressionsstr�mpfe, Bandagen, Matratzen, Kissen, Badewannenhilfsmittel, Toilettenst�hle, WC-Sitzerh�hungen oder in der Nutzung vergleichbare
Waren sind vom Umtausch generell ausgeschlossen.
8. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine aus einem Rechtsgesch�ft mit uns resultierenden Anspr�che abzutreten.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige
oder rechtskr�ftig festgestellte Gegenforderung.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
F�r diese Gesch�ftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdr�cklich ausgeschlossen.
Erf�llungsort f�r Zahlung und Lieferung sowie Gerichtsstand ist Salzgitter.
Salzgitter, 28.12.2015